Ein Fahrradsturz in Graz sorgt für Diskussionen: Ein Radfahrer kam ohne Fremdbeteiligung auf einem Radweg zu Sturz, verletzte niemanden außer sich selbst und erhielt später eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 50 Euro. Begründet wurde die Strafverfügung damit, dass er durch eine unsachgemäß gewählte Geschwindigkeit den Unfall verursacht habe.
Laut Polizei wird bei Verkehrsunfällen mit Personenschaden ein Bericht an die Verwaltungsbehörde übermittelt. Dort wird anschließend geprüft, ob eine Verwaltungsübertretung vorliegt. Dass an einem Unfall keine weitere Person beteiligt war, schützt daher nicht automatisch vor einer Strafe.
Auch Alleinunfälle können eine Verwaltungsübertretung darstellen
Auch Radfahrer sind Verkehrsteilnehmer und müssen ihre Fahrweise den jeweiligen Umständen anpassen. Entscheidend ist daher nicht nur, ob andere Personen verletzt oder gefährdet wurden, sondern ob die Behörde ein verkehrswidriges Verhalten annimmt. Das kann etwa eine zu hohe Geschwindigkeit für eine Kurve, den Fahrbahnzustand, die Sichtverhältnisse oder ein Hindernis sein.
Eine bloße Unfallfolge beweist allerdings noch nicht automatisch, dass tatsächlich eine Verwaltungsübertretung begangen wurde. Die Behörde muss vielmehr nachvollziehbar feststellen können, welches konkrete Fehlverhalten dem Radfahrer vorgeworfen wird.
Trotzdem wirkt der Fall für viele befremdlich. Wer sich bei einem Alleinunfall verletzt, fühlt sich ohnehin schon bestraft genug. Besonders fragwürdig wird eine solche Strafe, wenn der Zustand oder die Gestaltung des Radwegs eine Rolle gespielt haben könnte, etwa schlecht erkennbare Kanten, enge Übergänge, Unebenheiten oder mangelhafte Markierungen.
Dann stellt sich die Frage, ob tatsächlich eine unangepasste Fahrweise vorlag oder ob die Unfallstelle selbst gefährlich gestaltet war. Auch ein Mitverschulden anderer Personen oder eine mangelhafte Beschaffenheit des Verkehrswegs kann für die rechtliche Beurteilung von Bedeutung sein.
Was bedeutet das für Radfahrer?
Der Fall zeigt, dass auch ein Fahrradunfall ohne Fremdbeteiligung rechtliche Folgen haben kann. Wer eine Strafverfügung erhält, sollte sie nicht vorschnell und ungeprüft bezahlen. Sinnvoll ist es insbesondere,
- den genauen Tatvorwurf und die rechtliche Begründung zu kontrollieren,
- Fotos oder Videos von der Unfallstelle anzufertigen,
- den Zustand des Radwegs und mögliche Gefahrenstellen zu dokumentieren,
- Zeugen oder Passanten namhaft zu machen,
- allfällige Verletzungen und den Unfallhergang möglichst zeitnah festzuhalten
- und gegebenenfalls innerhalb der gesetzlichen Frist Einspruch zu erheben.
Mit der Bezahlung einer Strafverfügung wird diese grundsätzlich rechtskräftig. Eine rechtliche Prüfung sollte daher möglichst vor Ablauf der Einspruchsfrist erfolgen. Dabei ist insbesondere zu klären, ob der Tatvorwurf ausreichend konkretisiert ist und ob die vorhandenen Beweise eine Bestrafung tatsächlich tragen.
Fazit
Die Strafe von 50 Euro ist mehr als nur ein kurioser Einzelfall. Der Fall zeigt, dass auch Alleinunfälle von Radfahrern verwaltungsrechtliche Folgen haben können. Ob eine Strafe gerechtfertigt ist, hängt jedoch stets von den konkreten Umständen ab.
Insbesondere sollte geprüft werden, ob tatsächlich ein Verkehrsverstoß vorlag oder ob etwa eine gefährliche Bodenbeschaffenheit, eine unübersichtliche Gestaltung oder eine mangelhafte Markierung den Sturz verursacht oder zumindest mitverursacht hat.
Wer nach einem Fahrradunfall eine Strafverfügung erhält, muss den behördlichen Vorwurf daher nicht ungeprüft hinnehmen. Eine anwaltliche Prüfung kann helfen, die Erfolgsaussichten eines Einspruchs realistisch einzuschätzen, Beweise rechtzeitig zu sichern und die eigenen Rechte gegenüber der Verwaltungsbehörde wirksam wahrzunehmen. Unsere Kanzlei berät und vertritt Betroffene in Verwaltungsstrafverfahren und unterstützt sie bei der Prüfung und Bekämpfung entsprechender Strafverfügungen.
Weiterführende Berichterstattung:
ORF Steiermark: https://steiermark.orf.at/stories/3360976/
MeinBezirk Graz: https://www.meinbezirk.at/graz/c-lokales/steirer-stuerzte-auf-grazer-radweg-und-soll-deshalb-50-euro-strafe-zahlen_a8801775
Hinweis: Dieser Beitrag behandelt ein ausgewähltes Thema, das auszugsweise und überblicksmäßig dargestellt wird, aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit hat oder gewährleisten kann. Er ersetzt keinesfalls individuelle Rechtsberatung, die wir ausdrücklich empfehlen, und für die wir gerne zur Verfügung stehen. Telefon: 0316 / 207 207 Mail: office@k-rt.at Kontaktseite: Kontakt